Das Internet mit seinen Kommunikationsplattformen sorgt dafür, dass auch der einzelne Bürger mittlerweile gehört wird. Wer früher mehrere Menschen erreichen wollte, der musste Menschen um sich scharen oder Handzettel drucken und diese verteilen. Das
Du sitzt vor deinem Bildschirm, vor deinem iPad und tippst deine Meinung zu einem Thema ein. Gibst es mit einem Fingerdruck frei und schon können das andere sehen.
Es ist Abend. Du entspannst. Du gönnst dir ein Gläschen Wein. Und du widmest dich im Netz dem politischen Geschehen. Du siehst Bilder. Du liest Meinungen, die dich langsam auf die Palme bringen. Das Blut wallt in deinem Körper. Und dann geht es mit dir durch. Du gibst einen Hasskommentar ab. Nur ein oder zwei Sätze. Und denkst: So denen hab ichs mal gesagt. Dann gehst du zu Bett.
Tage später findest du in deinem Briefkasten ein Schreiben der Staatsanwaltschaft: Strafanzeige wegen Volksverhetzung. 1000 Euro.
Gerade die Diskussionen in der derzeitigen Flüchtlingspolitik lassen bei vielen Menschen Emotionen aufkommen. Die einen wollen (allen) Zuwanderern gerecht werden, die anderen sehen die Sicherheit des deutschen Volkes in Gefahr. Keiner nimmt den anderen mehr richtig ernst. Das Vokabular der Diskussion wird rauer.
So wie einige - wie oben dargelegt - einen Hasskommentar abgeben, so reagieren andere aus dem herrschenden Politik-Kreis ebenfalls gereizt. Geredet wird von geistigen Brandstiftern.
Gibt es aber in der Flüchtlingspolitik irgend eine kritische Bemerkung, die man NICHT unter den Begriff geistige Brandstiftung" stellen kann?
Sicher nicht. Und wenn dies so ist, sollten Politiker und Medien diese Beschuldigung besser lassen. Aber was wird getan: Die geballte Faust des Rechtsstaates wird in Bewegung gesetzt.
Lieber Rechtsstaat. Lass hier mal bitte die Kirche im Dorf.
Volksverhetzung ist, wenn man den öffentlichen Frieden stört. Zu meiner Zeit musste man sich da schon REAL den Menschen stellen. Im Internet ist die Schwelle einer Hassbotschaft wesentlich niedriger als im realen Leben. Und hier mit den Gesetzen, die in einer ganz anderen Zeit geschaffen wurden, zu reagieren, zeigt das heutige weltfremde Menschenbild von Politikern und auch einiger Medienvertreter.
Ein Warnbrief als Vorbote einer Strafanzeige würde es sicher auch tun. Und dies würde einem weiteren Auseinanderdriften unserer Gesellschaft entgegenwirken.
Was anderes ist, wenn Internetseiten permanent Hasskommentare veröffentlichen. Dies sollte man dann auch rechtlich prüfen und gegebenenfalls auch rechtlich dagegen vorgehen.
Denkt bitte mal darüber nach.
gez. Bernhard Hennrich, Lobbyist für Stärke und Menschlichkeit
Am 22.01.2016 veröffentlicht