Saarland: Volks-Demokratie! Absolute Fehlanzeige.

Liebe Saarländerinnen, liebe Saarländer, sind das eure Garanten einer Volks-Demokratie? Die Politiker-Kaste von SPD und CDU? Schlimmer geht’s nicht. Sorry – aber das ist die Realität.


Worum geht’s. Es geht um das Volksbegehren zu G9. Nachdem die „Elterninitiative G9“ 5000 Unterschriften für G9 gesammelt hatte, ging es daran, das Volkbegehren mit rund 55.000 schriftlichen Unterschriften, die in den Rathäusern der Gemeinden und Städten des Saarlandes geleistet werden mussten, umzusetzen.
Leider kamen nur rd. 30.000 Unterschriften zusammen. Aber das ist nicht verwunderlich.
Denn die herrschende Politik-Kaste im Saarlande mauerte, wo es nur ginge. Schon der Zeitraum war eine Frechheit. Er begann am 4. Oktober 2017 und endete am 3. Januar 2018. Die Tage vor Weihnachten und bis zum Neujahr waren eine Zumutung für jeden Bürger, das Amt zu besuchen.
Und da gab es noch die Öffnungszeiten. Bürgerunfreundlicher geht’s wohl kaum. Wählen während der Amtszeiten. Meist 9 bis 16 Uhr. Ruhe-sowie Sonn- und Feiertagszeiten ausgenommen.
Der (einfache) Bürger/Arbeitnehmer musste sich Urlaub nehmen, um wählen zu können. Alles gewollt. Bürgerunfreundlicher geht’s auch hier nicht.
Ich im Mandelbachtal hatte ja noch Glück. Bei rund 10.000 Wahlberechtigten war ein Amt anzulaufen. Da war die Wartezeit absehbar. Bei den Saarbrücker Bürger/innen sah das schon anders aus. Rund 130.000 Menschen hatten eine Anlaufstelle.
Und dann stellen sich Politiker vor die Mikrofone und sagen, dass man den gewählten Politikern nicht das „Heft des Handelns“ nehmen soll. Denn die seien ja auch vom Volk gewählt.
Na und? Können sie deshalb tun, was sie wollen? Offensichtlich ja. Arroganter und volksabgehobener geht’s wohl nicht mehr.
Der Initiatorin von G9, Katja Oltmanns, gilt großen DANK für ihr Engagement. Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass die ungerechte Behandlung dieses Volksbegehrens klarer kritisiert worden wäre. Auch von den Medien hat man diesbezüglich wenig gehört.

Die Arroganz der Politiker von CDU und SPD sollte man schon deutlich ansprechen. Denn geborgen in der Groko verhalten sie sich in vielen Bereichen absolut überheblich gegenüber dem (einfachen) Volk.

Mal auf die eigenen Wurzeln besinnen, täte da sicher gut.

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Am 08.01.2018 veröffentlicht