Dass Nancy Faeser politisch provozieren kann, hat sie schon oft bewiesen. So bei der Fußballweltmeisterschaft in Katar, als sie eine One-Love-Binde offen zur Schau trug und damit eine andere Kultur in deren Land brüskierte.
Auch stellte sie sich wochen-, monatelang gegen deutsche Grenzsicherungen, um die illegale Zuwanderung zu begrenzen. Ihr Arbeitsstil lässt sich hier wie folgt zusammenfassen: Entweder sie machte gar nichts, oder sie machte es zu spät, oder sie machte es widerwillig.
Auch bei ihren Aktivitäten, unsere Demokratie gegen Rechtsextremismus zu schützen, schießt sie mal wieder weit über das Ziel hinaus.
Mit ihrem Demokratiefördergesetz und einem 13 Punkte Maßnahmen-Paket, will sie dem Rechnung tragen.
Aber für Faeser gibt es offensichtlich nur Rechtsextremismus. Linksextremismus, Ausländerextremismus, z.B. gegen Juden, sowie islamistischer Extremismus, sind bei ihr außen vor.
Wer sich mit den Vorstellungen von Frau Faeser näher befasst, dem muss speiübel werden, wie diese Frau, diese Ministerin versucht, die Meinungsfreiheit in Deutschland zu beschneiden.
So will sie beispielsweise, gegen Personen vorgehen, die den Staat „verhöhnen“. Schwammiger kann man nicht formulieren. Wenn der Staat bzw. Politiker wie Frau Faeser festlegen, wann man von verhöhnen spricht, dann Gnade uns Gott. Meinungsfreiheit ade.
Bei entsprechender Auslegung, könnte selbst ich, mit diesem (journalistischen) Beitrag, ein Fall für den Staatsschutz werden.
Ich kann hier nur an alle Menschen in Deutschland appellieren: Seid wachsam. Seid auf der Hut. Lasst euch die Meinungsfreiheit nicht nehmen.
Am 26.02.2024 veröffentlicht