Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt die gesamte AfD zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung. Und dies mit fadenscheiniger Begründung.
Offensichtlich orientiert man sich hier, an den Aussagen einiger AfD-Spinner.
Denn, wenn man sich am Parteiprogramm der AfD orientieren würde, könnte man nie zu so einem Urteil kommen.
Für mich ist die Einstufung eindeutig politische Willkür der (noch) regierenden Ministerin Nancy Faeser. Dass sie eine Rechtsphobie hat, dürfte hinlänglich bekannt sein.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Innenministerium. Staatliche Aussagen, die Behörde hätte keinen Einfluss genommen, muss man nicht abstreiten. Denn bei einem Gefälligkeitsgutachten bedarf es dies auch nicht.
Wenn man sich aber auf einzelne Äußerungen von Parteimitgliedern beruft, dann müsste auch die Linkspartei als gesichert extremistisch eingestuft werden.
Die etablierten Parteien verkraften einfach nicht, dass ihre Politik gegen Deutschland und gegen eine Demokratie ausgerichtet ist.
Die Menschen erkennen das aber immer mehr. Statt, dass die Regierenden ihre Politik ändern, versuchen sie lieber die Opposition zu brandmarken und zu verbieten. Und das kann man nicht mehr Demokratie nennen. Das ist Parteien-Diktatur.
Deshalb: Jetzt erst recht AfD!
Am 03.05.2025 veröffentlicht