Finanzen ordnen: Wir brauchen ein „Finanz-Ausgabe-Grundgesetz“

Ich hör in Deutschland von unseren Politikern stets: „Wir müssen sparen“. Ehrlich gesagt, - ich kann es schon nicht mehr hören. Denn unser Staat kassiert so viel an Steuern, dass er seinen Aufgaben gut gerecht werden müsste. Wenn wir, als eines der reic


Unser Problem ist, dass zu viel Geld falsch ausgegeben wird bzw. verschwendet wird.
Es gibt gewisse Prioritäten bei den Ausgaben bzw. es gibt „Pflicht-Ausgaben“, die ein Land, die eine Kommune berücksichtigen sollte, damit sich seine Bürger langfristig wohl fühlen.
Dazu gehören zum Beispiel: Sicherheit der Bevölkerung, Bildung, gute Verkehrsinfrastruktur, Sozialhilfeleistungen, gute Gesundheitsinfrastruktur, Kultur, ……
Und diese „Pflicht-Ausgaben“ dürfen nicht an „Finanz-Erfolgs-Faktoren“ geknüpft werden.
Die Höhe dieser Ausgaben sollte in einem „Finanz-Ausgabe-Grundgesetz“ festgelegt werden. Und zwar unter Mitbestimmung der gesamten Bevölkerung (Volksabstimmung).
Diese „Pflicht-Ausgaben“ würden so der Politik klar vorgeben, was grundsätzlich zu investieren ist. Die Differenz von Gesamtsteuern und „Pflicht-Ausgaben“ könnte dann die Politik (nach ihrer Meinung) für das Land, für die Kommune frei disponieren.
Im Saarland habe ich erlebt, wie Schulen geschlossen wurden, weil die Politik es wollte. Die Menschen (und ich denke, dass es die Mehrheit war bzw. ist) wollten es nicht. Die damaligen Politiker konnten es durchsetzen, weil sie an der Macht waren.
Keine gesunde Familie käme auf die Idee, an ihren Kindern zu sparen. Die Menschen sind - was die Ausgaben anbetrifft - Ohnmächtig, wenn eine Regierung erst mal gewählt wurde.
Bezüglich der Ausgaben eines Staates könnte sich dies mit einem „Finanz-Ausgabe-Grundgesetz“ ( = Festlegung der Prioritäten der Pflichtausgaben, Festlegung des Ausgabebetrages in Prozent der Gesamtsteuereinnahmen) grundsätzlich ändern.
Wer der gleichen Meinung ist, den bitte ich, den Gedanken zu unterstützen.

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Am 29.01.2015 veröffentlicht